Obwohl Normen (DIN Normen, EN Normen, ISO Normen) eine wichtige Rolle im Arbeitsschutz spielen, konnten sie in der Vergangenheit nur kostenpflichtig über den Beuth bzw. nun DIN Media Verlag bezogen werden.
Zwar richten sich Normen in der Regel in erster Linie an Hersteller von Produkten und Maschinen, nichtsdestotrotz sind die darin enthaltenen Informationen immer wieder auch für die Arbeitgeber/Betreiber und Arbeitsschützer relevant.
Unternehmer/Arbeitsgeber dürfen beispielsweise nur Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik einsetzen. In der Frage, was heutiger Stand der Technik ist, spielt das Normenwerk wiederum eine wichtige Rolle. Es wird also vom Gesetzgeber etwas gefordert, für dessen Umsetzung man Informationen braucht, die nicht kostenfrei zur Verfügung stehen. Es wäre demnach nur fair, wenn man Normen kostenlos einsehen könnte, so wie es auch bei Gesetzen, Verordnungen, dem DGUV Regelwerk, TRBS und vielem mehr der Fall ist.
Dies hat auch ein Gericht im Jahr 2024 so gesehen und hat deshalb geurteilt, dass zumindest die sogenannten harmonisierten Normen kostenfrei verfügbar sein müssen, da sie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten essenziell sind.
Der Stand der Technik von Arbeitsmitteln ist letztendlich auch wichtig für die Qualifizierung/Ausbildung des Fahr- und Steuerpersonals (z. B. Staplerfahrer, Kranführer etc.) und muss in die Schulungsmedien einfließen, sodass diese immer auf dem aktuellen Stand sind und eine rechtssichere Qualifizierung durchgeführt wird.
Was sind harmonisierte Normen?
Harmonisierte Normen sind europäische Normen (EN), die im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitet werden und im europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden.
Ziel ist es durch sie einen einheitlichen (harmonisierten) Standard innerhalb Europas bzw. der EU zu erreichen. Nationale Normen sowie Gesetzgebung, die den harmonisierten widersprechen würden, müssten zurückgezogen werden.
Zudem entfalten die harmonisierten Normen für Hersteller eine Vermutungswirkung gegenüber europäischen Vorgaben wie der EU-Maschinenverordnung (ab 2027 gültig) bzw. der EG-Maschinenrichtlinien. Wer sich also an die harmonisierten Normen hält, kann davon ausgehen, die europäischen Vorgaben einzuhalten. Diese Normen haben rechtlich gesehen also einen etwas höheren Stellenwert als nicht harmonisierte Normen, die nicht direkt eine Vermutungswirkung entfalten (aber trotzdem eingehalten werden sollten).
Kostenloser Zugang zu harmonisierten Normen
Über die Website https://www.harmonisierte-normen-in-europa.de/de können harmonisierte Normen fortan kostenlos eingesehen werden. Ein Download steht allerdings leider nicht zur Verfügung.
Um die Normen einsehen zu können, müssen Sie sich zunächst auf der Seite registrieren.
Anschließend sehen Sie eine Liste der harmonisierten Normen, die in mehrere Seiten unterteilt ist. Filter oder eine Suche sind leider nicht vorhanden, sodass man sich anhand der Bezeichnung der Norm durch die einzelnen Seiten klicken muss bis man die gewünschte Norm gefunden hat.
Noch nicht alle Normen online
Derzeit sind noch nicht alle harmonisierten Normen einsehbar. Man muss also etwas Glück haben, da eine Norm scheinbar immer erst dann auf der Seite veröffentlicht wird, wenn diese aktiv von jemandem angefragt wurde.
Dies geschieht über eine Anfrage an die europäische Kommission auf dieser Seite. In Zukunft, wenn jede harmonisierte Norm einmal angefragt wurde, wird die Liste also hoffentlich vollständig sein.
Fazit
Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, dass zumindest die wichtigen harmonisierten Normen kostenlos einsehbar sind.
Schade ist jedoch, dass derzeit nicht alle harmonisierten Normen online verfügbar sind, sondern dies erst dann passiert, wenn sich jemand beschwert. Auch ein Download der Norm wäre wünschenswert, würde das Geschäft des DIN Media Verlags jedoch vermutlich stark schädigen, was der Grund für diese Entscheidung gewesen sein wird. Zuletzt scheint die Nutzbarkeit der Seite bewusst möglichst unattraktiv gestaltet zu sein (Registrierung nötig, keine Filter, keine Suche).
Nichtsdestotrotz lässt sich die Seite nutzen und auf die Informationen zugreifen, was allemal besser ist, als viel Geld für die Normen ausgeben zu müssen. Dem Gerichtsurteil sei dank!
